Wann benötigt man einen Rechtsanwalt im Verwaltungs­verfahren?

Keine Anwaltspflicht vor der Verwaltungsbehörde

Grundsätzlich benötigt man keinen Rechtsanwalt im Verfahren vor Behörden. Jedoch empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts etwa bei einer komplexen Antragstellung (zB Gewerbe, Genehmigung einer Betriebsanlage, Naturschutz, Baurecht) oder im Falle eines vorhersehbaren Problems. Der Rechtsanwalt kann in jedem Verfahrensstadium einschreiten, Akteneinsicht beantragen, schriftliche Stellungnahmen zur Wahrung der Interessen seines Mandanten abgeben und Urkunden vorlegen.

Eine weitere wichtige Funktion ist das Agieren als Zustellungsbevollmächtigter. Schriftstücke der Behörde können dem Rechtsanwalt wirksam zugestellt werden, was die Kommunikation vereinfacht und das Versäumen von Fristen verhindert. Der Rechtsanwalt macht nämlich auf die besondere Bedeutung der Fristen aufmerksam. Insbesondere bei im Ausland lebenden Parteien ist dies ein großer Vorteil.

Keine Anwaltspflicht vor den Verwaltungsgerichten

Ist eine Partei mit der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde – einem Bescheid – nicht zufrieden, so hat sie das Recht, Beschwerde an das Verwaltungsgericht innerhalb von vier Wochen zu erheben, sofern kein anderes Rechtsmittel vorgesehen ist. Jeder Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Für das Abfassen und Einbringen der Beschwerde sowie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht selbst besteht ebenfalls keine gesetzliche Verpflichtung einer anwaltlichen Vertretung. Jedoch stellen die formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde eine Partei oft vor einer Herausforderung. Bei der Formulierung einer Beschwerde muss die Partei den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde bezeichnen. Weiters müssen die Gründe, auf die sich die Rechtswidrigkeit stützt, angeführt, sowie Angaben zur Rechtzeitigkeit der Einbringung der Beschwerde gemacht werden. Zudem empfiehlt sich die Beantragung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Expertise von einem Rechtsanwalt stellt sicher, dass sowohl die formalen als auch die inhaltlichen Erfordernisse an eine Beschwerde eingehalten werden.

Die Gebühr für die Beschwerde beträgt grundsätzlich lediglich EUR 30,00 und ist vorab einzubezahlen. Der Einzahlungsbeleg ist der Beschwerde beizulegen. Eine Eingabegebühr entfällt jedoch im Verwaltungsstrafverfahren.

Anwaltspflicht vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof

Ist eine Partei mit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts – dem sogenannten Erkenntnis – nicht zufrieden, so verbleiben die Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Hier besteht Anwaltspflicht (Ausnahmen bestehen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, wo man sich auch durch einen Steuerberater bzw Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen kann). Einerseits steht einer Partei die Einbringung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof, andererseits die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof offen bzw in einem Parallelverfahren sogar die Erhebung von Rechtsmitteln an beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.

Revision an den Verwaltungsgerichtshof

In der Regel wird das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben sein, weil die richtige Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht in Frage gestellt wird. Hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist, dann besteht dennoch die Möglichkeit, eine außerordentliche Revision einzubringen.

Die außerordentliche Revision ist zuzulassen, wenn die Angelegenheit von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese liegt vor, wenn Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt, die zu lösende Rechtsfrage von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht oder darin nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frist zur Einbringung einer Revision endet nach sechs Wochen. Die Eingabegebühr beträgt EUR 240,00 und es muss deren Einzahlung nachgewiesen werden. Da Anwaltspflicht besteht, fallen auch Kosten für die Rechtsvertretung an. Soweit jemand die Kosten einer Rechtsvertretung nicht aufbringen kann, besteht die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen. Ein Kostenersatz durch die unterliegende Partei ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung geregelt.

Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

Eher die Ausnahme in der Verwaltungspraxis bildet die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser ist etwa zuständig, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen ist. Zudem gibt es zahlreiche Sonderzuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs.

Die Eingabegebühr für eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts beträgt – wie beim Verwaltungsgerichtshof – EUR 240,00. Die Rechtsmittelfrist endet ebenfalls nach sechs Wochen. Es besteht Anwaltspflicht. Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung sind oft deutlich höher als bei einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Der obsiegenden Partei würde auch ein deutlich höherer Kostenersatz zugesprochen werden. Auch bei einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen.

Fazit

Grundsätzlich ist der Zugang des Rechtsuchenden zum Verwaltungsverfahren ohne der Inanspruchnahme von anwaltlicher Unterstützung gewährleistet. Denn weder im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde in erster Instanz noch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in zweiter Instanz besteht eine gesetzliche Verpflichtung einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Unter bestimmten Umständen empfiehlt sich jedoch eine anwaltliche Vertretung.

Zur Abfassung und Einbringung einer Revision an den Verwaltungsgerichthof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht für die Partei jedoch die Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Ich unterstütze Sie bei der Durchsetzung Ihrer Anliegen mit meiner langjährigen Erfahrung und Expertise im Verwaltungsrecht.

Dieser Artikel gewährt lediglich einen Überblick der Materie nach österreichischem Recht und kann eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Sollten Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, kontaktieren Sie mich bitte.

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