Risiken bei der Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

PKW mit ausländischem Kennzeichen

Bis vor kurzem waren noch zahlreiche PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Österreichs Straßen zu sehen. Die Reisebeschränkungen der COVID-19 Gesetzgebung machen nunmehr lediglich vereinzelt PKWs mit ausländischem Kennzeichen in Österreich sichtbar. Gerade bei PKWs der gehobenen Klasse wurden (bzw werden) Personen in Versuchung geführt, den PKW im Ausland billig zu kaufen, zu leasen und zu versichern. Als Zielland der Verwendung des Fahrzeugs war (bzw ist) jedoch oft Österreich vorgesehen. Diese Struktur ist mit erheblichen Risiken behaftet, wenn der Lenker seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat.

Dauer der zulässigen Verwendung: 1 Monat

Denn gemäß § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich nach Österreich eingebracht oder in Österreich verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung dieser Fahrzeuge ohne Zulassung in Österreich ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Die genannte Bestimmung ordnet an, dass nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern sind. In der Folge ist eine Zulassung in Österreich erforderlich.

Somit stellt eine über einen Monat lange Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen in Österreich durch eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich eine widerrechtliche Verwendung dar. Grundsätzlich darf nur ein in Österreich zugelassener PKW von einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich länger als einen Monat in Österreich verwendet werden.

Verwaltungsstraf- und steuerrechtliche Aspekte

Zunächst setzt sich der verantwortliche Lenker dem Risiko der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens aus, weil die widerrechtliche Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen in Österreich eine Verwaltungsübertretung darstellt. Diese Verwaltungsübertretung ist mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 5.000,00 (im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen) bedroht.

Zum einen ist die Verwendung eines Fahrzeugs in Österreich, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ein steuerbarer Vorgang nach dem Normverbrauchsabgabegesetz. Zum anderen unterliegt ein Kraftfahrzeug, das auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet wird, dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. In der Regel sind daher (zumindest) die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Allenfalls wird die Bemessungsgrundlage im Schätzungswege ermittelt. Darüber hinaus droht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Wie gezeigt, handelt es sich bei der widerrechtlichen Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen aufgrund der erheblichen Risiken um kein Kavaliersdelikt.

Widerlegbare gesetzliche Vermutung

Nach § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz besteht die gesetzliche Vermutung, dass der dauernde Standort eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen in Österreich liegt, wenn dieses von einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich auch in Österreich verwendet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann aber im Wege etwa einer überzeugenden Stellungnahme oder Beschwerde widerlegt werden. Der gesetzlich geforderte Standard für eine erfolgreiche Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ist jedoch sehr hoch, denn die einfache Glaubhaftmachung eines ausländischen Standorts des Fahrzeugs reicht für einen Gegenbeweis nicht aus.

Sofern gegen Sie ein Verfahren aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen in Österreich droht oder bereits eingeleitet wurde, nehmen Sie bitte professionellen Rat in Anspruch. Die Folgen einer widerrechtlichen Verwendung können nämlich verheerend sein.

Dieser Artikel gewährt lediglich einen Überblick der Materie nach österreichischem Recht und kann eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Sollten Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, kontaktieren Sie mich bitte.

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