Social-Distancing beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen

Social-Distancing

Social-Distancing“ ist seit dem Ausbruch der Corona-Krise Teil des Alltags geworden. Zweck des englischsprachigen Begriffs ist die Schaffung eines Bewusstseins in der Bevölkerung, grundsätzlich einen Abstand von mindestens einem Meter zu anderen nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen einzuhalten und Körperkontakte zu vermeiden, um eine Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Es gibt jedoch keinen Grund wegen Social-Distancing die üblichen für einen Käufer gebotenen Vorsichtsmaßnahmen im Zuge eines Gebrauchtwagenkaufs von einer Privatperson zu vernachlässigen.

Zweifel an der Händlereigenschaft des Verkäufers

Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann sich zwar auf Internetplattformen als professioneller Autohändler ausgeben, jedoch muss dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen. Wenn der Verkäufer etwa auf die Besichtigung des Fahrzeugs in der Nacht, bei Regenwetter oder auf einem nicht zu einem Autohandel gehörigen Parkplatz besteht, spricht bereits einiges dafür, dass der Verkäufer kein zugelassener Autohändler sondern eine Privatperson ist, die einen gutgläubigen Käufer übervorteilen möchte.

Feststellung der Identität des Verkäufers

Ein potentieller Käufer eines Gebrauchtwagens sollte sich jedenfalls die Identität des Verkäufers anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachweisen lassen. Zumindest sollten Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und ausstellende Behörde auf dem Kaufvertrag vermerkt werden. Sofern es die Umstände erlauben, ist idealerweise eine Kopie bzw ein Foto des Ausweises anzufertigen. Zweifel an der Seriosität eines Verkäufers dürfen entstehen, wenn dieser den Identitätsnachweis verweigert und sich ausschließlich bei seinem Spitznamen nennen lässt.

Handynummer und Emailadresse des Verkäufers sollten vorab getestet werden. Ebenso ist von besonders vorsichtigen Käufern die Meldebestätigung über den Wohnsitz beim Verkäufer anzufordern, damit etwaige Zweifel an der Adresse des Verkäufers ausgeräumt werden können.

Zudem sind Zweifel angebracht, sollte der Name des angeblichen Verkäufers vor Ort mit dem Namen im Typenschein oder im schriftlichen Kaufvertrag nicht identisch sein. Hier kann das Risiko vorliegen, dass der angebliche Verkäufer eben nicht der berechtigte Stellvertreter der im Kaufvertrag aufscheinenden Person ist. Der Kaufvertrag mit einer nicht zur Veräußerung autorisierten Person ist jedoch ungültig (falsus procurator). In der Folge würde der Käufer auch nicht Eigentümer des Fahrzeugs werden.

Unterschrift des Verkäufers

Des Weiteren dürfen Zweifel an der Echtheit der Unterschrift des Verkäufers aufkommen, wenn der bereits ausgefüllte schriftliche Kaufvertrag vom Verkäufer vorab fertig unterschrieben dem Käufer vorgelegt wird. Die Unterschrift des Verkäufers sollte vor den Augen des Käufers geleistet werden. Nur auf diese Weise ist aus der Käufersicht gewährleistet, dass die Unterschrift auch von der Person stammt, die tatsächlich vor Ort ist und sich als Verkäufer ausgibt. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn aufgrund merkwürdiger Umstände der Verdacht einer Fälschung der Unterschrift des Verkäufers entsteht.

Check des Gebrauchtwagens

In der Regel verlangt eine Privatperson als Verkäufer eines Gebrauchtwagens den schriftlichen Ausschluss von Garantie- und Gewährleistungsrechten im Kaufvertrag. Bevor ein Käufer erwägen sollte, diesen im Vertrag zu unterzeichnen, ist es ratsam, den Zustand des Fahrzeugs ordentlich zu überprüfen. Ein Blick auf das letzte Service-Datum oder eine kurze Probefahrt (etwa bei Nacht oder Regen) sind grundsätzlich nicht ausreichend, um sich ein Bild vom technischen Zustand des Fahrzeugs zu machen.

Es ist empfehlenswert, eine kostenpflichtige Kauf-Überprüfung das Fahrzeugs bei einer Fachwerkstätte vor Abschluss des Kaufvertrags durchführen zu lassen. Die Investition in einen Ankaufstest durch eine Fachwerkstätte ist sinnvoll, weil nicht ins Auge fallende kaufpreissensitive Mängel vorab abgeklärt werden können.

Praktische Gesichtspunkte

Es kommt in der Praxis öfters vor, dass ein Gebrauchtwagen über mehrere „private Zwischenhändler“ weitergereicht wird, bis dass das Fahrzeug einem Käufer übergeben wird, der dieses auch tatsächlich verwenden möchte. Dieser Käufer hat aber das Nachsehen, wenn sich ein paar Tage nach dem Kauf herausstellt, dass das Fahrzeug an einem Motorschaden leidet und somit praktisch wertlos ist.

Die Erkenntnis eines Käufers, dass der Verkäufer definitiv kein zugelassener Autohändler sondern eine Privatperson war und der Verkäufer im Nachhinein nicht einmal identifizierbar ist, kann mit einem beträchtlichen finanziellen Schaden verbunden sein, zumal der Kaufpreis üblicherweise in bar beglichen wird. Vor diesem Hintergrund sind die geschilderten Vorsichtsmaßnahmen keinesfalls übertrieben.

Fazit

Social-Distancing bedeutet die Vermeidung von Körpernähe. Es bedeutet NICHT, dass man die Identität des Verkäufers eines Gebrauchtwagens, seine angebliche Händlereigenschaft, die Echtheit seiner Unterschrift sowie den technischen Zustand des Fahrzeugs NICHT überprüfen darf.

Sollten Sie sich als potentieller Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer in einer der beschriebenen oder ähnlichen Situationen wiederfinden, wenden Sie sich bitte vor Abschluss des Kaufvertrages an Ihren Rechtsanwalt. Denn eine rechtliche Aufarbeitung eines solchen Falles nach Abschluss des Kaufvertrages ist in der Praxis mit Schwierigkeiten verbunden. Eine für den Käufer subjektiv einleuchtende Begründung der Geschehnisse mit der Einhaltung von Social-Distancing hilft jedenfalls nicht.

Dieser Artikel gewährt lediglich einen Überblick der Materie nach österreichischem Recht und kann eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Sollten Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, kontaktieren Sie mich bitte. Insbesondere ist zu betonen, dass Social-Distancing gemäß den geltenden Vorschriften eingehalten werden muss.

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