Compliance-Richtlinien - worauf müssen Unternehmen achten? – Interview mit anwaltfinden.at

 

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Compliance-Richtlinien - worauf müssen Unternehmen achten? – Interview mit Rechtsanwalt Mag. Peter Pacher, LL.M., Experte im Unternehmensrecht

Unter dem Begriff Compliance versteht man in erster Linie die Einhaltung und Befolgung von Gesetzen, unternehmensinternen Richtlinien sowie freiwilligen Kodizes und sonstigen organisatorischen Maßnahmen, die innerhalb eines Unternehmens getroffen werden. Welches Ziel Compliance-Richtlinien verfolgen und warum jedes Unternehmen seine eigenen maßgeschneiderten Regeln entwerfen sollte, beantwortet Ihnen Mag. Peter Pacher, LL.M., Rechtsanwalt und Experte im Unternehmensrecht.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Pacher, möchten Sie sich unseren Usern kurz vorstellen und uns etwas über Ihren bisherigen Werdegang erzählen?

Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung zu diesem Interview. Ich hatte das Glück, eine umfassende und internationale Ausbildung absolvieren zu dürfen. Im Jahr 2002 schloss ich das Jus-Studium im Alter von 21 Jahren an der Universität Salzburg ab. Danach hatte ich die Gelegenheit, mich an der Vrije Universität in Amsterdam und an der Pacific McGeorge School of Law in Kalifornien im internationalen Wirtschaftsrecht zu spezialisieren. Zuletzt studierte ich zweieinhalb Jahre Chinesisch an der Lanzhou Universität in China.

Mittlerweile habe ich 8 Jahre Erfahrung in Rechtsanwaltskanzleien; den Großteil der Zeit verbrachte ich in Wien, aber ich konnte auch in Rechtsanwaltskanzleien in China und Panama Erfahrungen sammeln. Seit gut 3 Jahren bin ich selbständig und vor allem in der Allgemeinpraxis tätig. Meine internationale Erfahrung und Sprachenkenntnisse haben einen großen Einfluss auf die Beratung und Vertretung meiner Mandanten.

anwaltfinden.at: Welche Rechtsgebiete zählen zu Ihren Spezialisierungen?

Grundsätzlich bin ich spezialisiert im Wirtschaftsrecht, vor allem Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Kapitalmarktrecht samt Vertragserstellung und streitiger Verfahren. Seit der Gründung meiner eigenen Kanzlei im Jänner 2019 bin ich in der Allgemeinpraxis tätig, insbesondere aber Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Schadenersatz, Fremdenrecht und Strafrecht. Oftmals sind es Querschnittsmaterien, die auch Verwaltungsrecht, Immobilienrecht und Familienrecht involvieren.

Ein rechtliches Problem wird von mir aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Auf diese Weise kann ich Zusammenhänge erkennen und nachhaltige Lösungen erarbeiten. Es ist mir ein großes Anliegen, meinen Mandanten eine den menschlichen Bedürfnissen entsprechende Beratung und Vertretung anbieten zu können, die über reines Fachwissen hinausgeht.

anwaltfinden.at: Was bedeutet Compliance? Wie lässt sich der Begriff definieren?

Einfach ausgedrückt ist Compliance der englischsprachige Begriff für die Einhaltung von Regeln. Geltende Gesetze und Verordnungen aber auch Verträge und das sogenannten Softlaw, wie etwa interne Richtlinien und der Corporate Governance Kodex, können Regeln darstellen.

Besonders wichtige Gebiete der Compliance sind die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Datenschutz, Konsumentenschutz, Wettbewerbsrecht und ganz aktuell die Corona-Compliance. Die Corona-Compliance ist die Einhaltung der COVID-19 Gesetzgebung, die die Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Diese hat unter anderem im Arbeitsrecht gravierende Auswirkungen.

anwaltfinden.at: Was versteht man in diesem Zusammenhang unter Compliance-Richtlinien? Warum sind diese wichtig?

Compliance-Richtlinien sind ein unternehmensinternes Regelwerk. Jedes Unternehmen sollte maßgeschneiderte individuelle Regeln für sich entwerfen und keinesfalls Richtlinien von anderen Unternehmen unreflektiert übernehmen.

Die Compliance-Richtlinien enthalten Anleitungen für die Geschäftsführung und Mitarbeiter, wie mit Compliance-Themen umzugehen ist. Andererseits spiegeln diese Richtlinien auch die Unternehmenswerte wider. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass die Richtlinien in manchen Bereichen strenger als das Gesetz sein können oder Bereiche regeln, für die das Gesetz keine Regeln vorsieht.

anwaltfinden.at: Sind Unternehmen dazu verpflichtet, Compliance-Richtlinien einzuführen?

Die Unternehmen sind verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. Compliance-Richtlinien dienen erstrangig dazu, das Unternehmen, die Geschäftsführung und die Mitarbeiter vor gerichtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Strafen zu bewahren. Sofern das Unternehmen alle Gesetze zu jeder Zeit einhält, sind keine Compliance-Richtlinien erforderlich. Jedoch zeigt die Praxis, dass sich dies oft schwierig gestaltet. Compliance-Richtlinien helfen, die Gesetze einzuhalten und das Risiko zu managen.

Von Unternehmen veröffentlichte Compliance-Richtlinien haben außerdem eine positive Wirkung auf unternehmensexterne Personengruppen. Anhand von Compliance-Richtlinien wird das Vertrauen von Außenstehenden, wie etwa von Geschäftspartnern, Konsumenten oder Investoren, in das Unternehmen gestärkt.

anwaltfinden.at: Welche möglichen Compliance-Richtlinien können im Unternehmen vereinbart werden?

Compliance-Richtlinien werden an die Geschäftstätigkeit des Unternehmens individuell angepasst. Eine Bank trifft beispielsweise eine ganz andere Verantwortung als einen Kleinhandel. Den Handel mit Lebensmitteln treffen wiederum andere Pflichten als einen Handel mit Elektrowaren. Daher ist eine maßgeschneiderte Beratung und Erstellung von Compliance-Richtlinien unabdingbar.

Heiße Themen für viele Unternehmen sind jedenfalls der Datenschutz, Konsumentenschutz, der Vertrieb, Arbeitnehmerschutz und die Corona-Compliance. Für börsennotierte Unternehmen ist im Aktien- und Kapitalmarktrecht der öffentlich zugängliche Corporate Governance Kodex das Maß aller Dinge für gute Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle. Es sind insbesondere die Bereiche empfindlich, wo es zu Interessenkollisionen kommen kann.

Zum Beispiel muss jedes, insbesondere im Internet präsente, Unternehmen sich um Datenschutz, Cookies und Offenlegungspflichten Gedanken machen. Eine entsprechende Datenschutzerklärung wäre erforderlich.

anwaltfinden.at: Wie können Compliance-Richtlinien im Unternehmen praktisch umgesetzt werden bzw. was sollten Unternehmen tun, um Compliance-konform zu agieren?

Größere Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern haben den Vorteil, eventuell eine eigene Compliance-Abteilung einrichten zu können. Empfehlenswert ist jedenfalls die Schaffung der Position „Compliance Beauftragter“. Man nennt diesen Beauftragten auch Compliance-Officer. Im Idealfall hat der Compliance-Officer eine entsprechende Ausbildung.

Eine moderne Abwandlung zum Compliance-Officer ist der HSE-Manager, der für die Einhaltung von Regeln in Belange der Gesundheit „health“, Sicherheit „safety“ und Umwelt „environment“ verantwortlich ist.

Grundsätzlich hat der Compliance-Officer lediglich Überwachungs- und Berichtspflichten. Aus haftungsrechtlicher Sicht kann ein Unternehmen im Verwaltungsstrafrecht einen sogenannten verantwortlichen Beauftragten nach § 9 VStG bestellen, dem auch eine Anordnungsbefugnis übertragen wird. Dieser trägt dann für einen klar abzugrenzenden Bereich zum Schutz der Geschäftsführung das verwaltungsstrafrechtliche Risiko. Unter Umständen hat ein Compliance-Officer auch die Funktion eines verantwortlichen Beauftragten inne.

Überdies ist es vorteilhaft, ein Beschwerdemanagement einzuführen. Das ist eine Stelle, an die sich ein Melder mit Namen oder eventuell auch anonym wenden kann. Einerseits kann das unternehmensintern etwa der soeben genannte Compliance Officer oder aber auch die Geschäftsführung sein. Andererseits ist es durchaus sinnvoll, eine unternehmensexterne Beschwerdestelle etwa bei einer Rechtsanwaltskanzlei einzurichten. Eine externe Beschwerdestelle nimmt den Meldern oft die Berührungsängste und ist in vielerlei Hinsicht effizienter als ein rein interner Beschwerdeweg.

anwaltfinden.at: Ab welcher Firmengröße ist es empfehlenswert, Compliance-Richtlinien einzuführen?

Als Orientierungshilfe kann man das Folgende sagen: Es kommt nicht auf die Größe des Unternehmens an, sondern auf das strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Risiko des Unternehmens.

Jedes Unternehmen – auch Einzelunternehmer – sollten sich Gedanken über die Einführung von Compliance-Richtlinien machen, wenn auch nur in den wichtigsten Bereichen. Wie bereits erwähnt, können Unternehmen mit einer größeren Anzahl an Mitarbeitern, eine eigene Compliance-Abteilung einrichten. Kleinere Unternehmen können immerhin die Position „Compliance-Officer“ schaffen. Sollte das Unternehmen einen Betriebsrat haben, muss jedoch vorab geprüft werden, ob und zur Ausarbeitung welcher Richtlinien der Betriebsrat hinzugezogen werden muss.

anwaltfinden.at: Was raten Sie Unternehmen in Bezug auf das Thema Compliance-Richtlinien und wie können Sie, als Rechtsexperte im Unternehmensrecht, Unternehmen in Fragen rund um Compliance-Themen unt

Zunächst rate ich einem jeden Unternehmer, sich für Compliance zu sensibilisieren. Compliance hat vor allem präventiven Charakter. Die Kosten für Prävention sind in der Regel weitaus geringer als die zu erwartenden Strafen. Denn Compliance soll Strafen verhindern und das Vertrauen in das Unternehmen stärken.

Ich helfe, die relevanten Compliance-Themen zu identifizieren und aufzuarbeiten. Gerne unterstütze ich bei der schriftlichen Erstellung von Compliance-Richtlinien und deren Umsetzung im Unternehmen. Des Weiteren stehe ich auch als externe Beschwerdestelle zur Verfügung. Zudem versuche ich beratend, den Unternehmen Compliance als dynamischen Prozess begreifbar zu machen, der eine laufende Anpassung an die Gesetze und höchstgerichtliche Rechtsprechung erforderlich macht.

Vertrauen Sie auf meine langjährige und vielfältige Erfahrung im Unternehmensrecht – Mag. Peter Pacher, LL.M.

Mag. Peter Pacher, LL.M. steht Ihnen in Ihren unternehmensrechtlichen Anliegen gerne persönlich zur Seite. Professionalität, Verlässlichkeit, Vertrauen und Transparenz haben hierbei in allen Belangen einen hohen Stellenwert. Darüber hinaus verfügt Mag. Pacher über eine langjährige Erfahrung im internationalen und interkulturellen Umfeld. Vertrauen Sie daher auf die Expertise von Mag. Peter Pacher und kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei in 1010 Wien. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Rechtsanwalt und Experte im Unternehmensrecht, Mag. Peter Pacher, LL.M., auf anwaltfinden.at.

Dieses Interview gewährt lediglich einen Überblick der Materie nach österreichischem Recht und kann eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Sollten Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, kontaktieren Sie mich bitte.

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