Schuldnerverzug des unzuverlässigen Geschäftspartners in Zeiten von COVID-19

Zeit als kritischer Faktor in der Corona-Krise

In Zeiten von COVID-19 an einen unzuverlässigen Geschäftspartner zu geraten, kann für ein KMU ein wesentliches Hindernis im wirtschaftlichen Fortkommen darstellen bzw in gewissen Fällen sogar existenzgefährdend sein. Denn in Zeiten der Corona-Krise sind bei den laufenden Kosten auch kurze Zeitspannen oftmals entscheidend. Dieser Artikel beleuchtet mit speziellem Blick auf die IT-Branche die Rechtslage nach österreichischem Recht eines Werkbestellers, dessen Werkunternehmer die vereinbarte Leistung nicht zur gehörigen Zeit bzw auf die bedungene Weise anbietet.

Schuldnerverzug

Diese unangenehme Situation wird aus der Sicht des Werkbestellers „Schuldnerverzug“ genannt. Schuldnerverzug kann solange vorliegen, bis die Leistung vom Werkbesteller abgenommen wird. Diese unangenehme Situation kann für den Werkbesteller noch unangenehmer werden, wenn er bereits eine wesentliche Anzahlung an den Werkunternehmer geleistet hat. Sofern der Werkunternehmer dem Werkbesteller einen nicht vorwerfbaren Grund für den Verzug bekannt gibt und gesprächsbereit ist, kann man sich beiderseits auf die Situation einstellen. Wenn jedoch der Werkunternehmer trotz Aufforderung des Werkbestellers die Bekanntgabe 1. des Grundes für die Verzögerung und 2. den für die Vertragserfüllung noch benötigten Zeitraum unterlässt, besteht der Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Person des Werkunternehmers. Sofern der Werkunternehmer ausgebucht ist, sollte er einen dringenden Auftrag ohnedies nur dann annehmen, wenn er ihn auch zeitgerecht durchführen kann.

Vertragsrücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist

Das Gesetz sieht im Falle eines Schuldnerverzugs vor, dass der Werkbesteller am Vertrag festhalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann. Die Dauer einer „angemessenen“ Nachfrist hängt vom Einzelfall ab, wobei nunmehr auch auf die Besonderheiten der Corona-Krise Rücksicht genommen werden muss. Wenn die Leistungen vom Werkunternehmer einfach bzw routinemäßig zu erbringen sind, er diese Leistungen auch aus dem Home-Office erbringen kann und der Werkbesteller diese dringend benötigt, wie beispielsweise gewisse Leistungen im IT-Bereich (zB Programmierung eines Online-Shops oder dessen Erweiterungen), kann diese Nachfrist meiner Meinung nach – einer Geldschuld gleich – nur wenige Tage betragen. Die Dauer der Nachfrist sollte so berechnet werden, dass der Werkunternehmer den Vertrag in dieser Zeit realistischerweise erfüllen kann.

Vorsicht bei einem Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung

Sollte jedoch der Werkunternehmer trotz einer erhaltenen wesentlichen Anzahlung keinen oder keinen berücksichtigungswürdigen Grund für den Verzug nennen und plötzlich für mehrere Tage nicht erreichbar sein, sollten beim Werkbesteller Zweifel an der weiteren Zusammenarbeit entstehen. Aufgrund des Ärgers, der Enttäuschung oder Dringlichkeit der Angelegenheit könnte ein Werkbesteller sodann einen Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Setzung einer Nachfrist in Erwägung ziehen. Dabei ist aus rechtlicher Sicht jedoch mit größter Vorsicht vorzugehen.

Denn nach der Rechtsprechung kann ein sofortiger Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung grundsätzlich nur dann wirksam erfolgen, wenn der Werkunternehmer offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen, oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Wenn jedoch etwa in der IT-Branche der Werkunternehmer in der Lage ist, seine Leistung kurzfristig nachzuholen, und sich bei jeder Erklärung des Vertragsrücktritts seitens des Werkbestellers unter Setzung einer Nachfrist mit wesentlichen Teilleistungen im Spiel hält, wird die Situation aufgrund des zunehmend angekratzten Vertrauensverhältnisses juristisch grenzwertig. Streng genommen würde der Vertragsrücktritt sogar wirksam erfolgt sein, jedoch was nützt das dem Werkbesteller, wenn die Vertragserfüllung durch den Werkunternehmer kurz bevorstehen könnte, und er diese dringend benötigt.

Verlust des Vertrauens in die Fähigkeiten des Werkunternehmers

Der „Verlust des Vertrauens in die Fähigkeiten“ des Werkunternehmers reicht laut der Rechtsprechung bei Vorliegen eines Schuldnerverzugs nicht aus, um einen wirksamen Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung zu rechtfertigen. Dies bringt jedoch den Werkbesteller nunmehr in eine Zwickmühle. Einerseits wäre die Erklärung eines Rücktritts mit sofortiger Wirkung in diesem Fall unwirksam und der Werkunternehmer könnte seine Leistung innerhalb einer angemessenen Frist weiterhin rechtmäßig anbieten. Erklärt der Werkbesteller den Vertragsrücktritt unter Setzung einer Nachfrist, so kann der Werkunternehmer andererseits durch wesentliche Teilleistungen, die ihn jedes Mal an eine vollständige Vertragserfüllung näher bringen, den Werkbesteller aufgrund der Dringlichkeit zum Festhalten am Vertrag bewegen.

Schwere Erschütterung des Vertrauens in die Person des Werkunternehmers

Erst eine „schwere Erschütterung des Vertrauens in die Person“ des Werkunternehmers genügt den Anforderungen der Rechtsprechung für einen Vertragsrücktritt ohne der Setzung einer Nachfrist. Dies bedeutet, dass dem Werkbesteller eine weitere Zusammenarbeit mit dem Werkunternehmer (auch subjektiv) nicht mehr zumutbar sein darf. Von der Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang unter anderem von einer „nicht zu tolerierenden Unzuverlässigkeit“ des Werkunternehmers gesprochen. Abgesehen von strafrechtlich relevanten Tatbeständen, wie zum Beispiel Betrug, dürfte die nicht zu tolerierende Unzuverlässigkeit laut Hinweisen in der Rechtsprechung zumindest dann gesichert vorliegen, wenn der Werkunternehmer vier Mal innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist wesentliche Teilleistungen erbringt, ohne jedoch den Vertrag zu erfüllen. In diesem Fall liegt meiner Meinung nach eine schwere Erschütterung des Vertrauens in die Person des Werkunternehmers offenkundig vor. Diese dürfte vor Gericht umso einfacher nachzuweisen sein, je höher die Anzahlung vom Werkbesteller war.

Rechtsfolgen eines wirksamen Vertragsrücktritts

Erfolgt der Vertragsrücktritt wirksam, kommt es darauf an, ob die bisher erbrachten Teilleistungen für den Werkbesteller brauchbar sind. Hält etwa im IT-Bereich der Werkunternehmer die Administratorenrechte und die entsprechenden Passwörter zurück, sind die Teilleistungen unbrauchbar, weil ein anderer Werkunternehmer das Projekt nicht weiterführen kann. In diesem Fall kann der Werkbesteller bei schuldhaftem Verzug eine bereits geleistete Anzahlung (samt Verzugszinsen im B2B-Geschäft in Höhe von 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz, ansonsten 4% p.a.) vom Werkunternehmer zurückfordern. Darüber hinaus kann er Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und auf diese Weise etwa die Mehrkosten eines anderen Werkunternehmers zur Ausführung desselben Auftrags ersetzt bekommen. Hält der Werkbesteller am Vertrag fest, steht ihm lediglich der Ersatz des Verspätungsschadens zu. Das ist der Schaden, der durch die verspätete Erfüllung verursacht wurde.

Ergebnis

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass bei einem Schuldnerverzug die Schwelle für einen wirksamen Vertragsrücktritt ohne der Setzung einer Nachfrist durch den Werkbesteller sehr hoch ist, weil ein solcher im Wortlaut des Gesetzes keine Deckung findet. In Zeiten von COVID-19 kann jedoch die Setzung einer Nachfrist bzw von mehreren aneinandergereihten Nachfristen bei laufenden Kosten einen Zeitverlust verursachen, der für ein KMU einen unwiederbringlichen Schaden entspricht. Im IT-Bereich könnten mehrere Erklärungen des Vertragsrücktritts mit kurzen Nachfristen Abhilfe verschaffen und den Werkunternehmer doch noch zur Vertragserfüllung bewegen. Jedenfalls benötigt man insbesondere in der Krise und zur Vorbereitung auf eine mögliche zweite Corona-Welle einen verlässlichen und vertrauenswürdigen Geschäftspartner in der IT-Branche.

Dieser Artikel gewährt lediglich einen Überblick der Materie nach österreichischem Recht und kann eine einzelfallbezogene Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Sollten Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, kontaktieren Sie mich bitte.

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