Allgemeine Auftragsbedingungen

Stand 06.04.2020 PDF-Download

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten, insbesondere gerichtliche, behördliche sowie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen dem Rechtsanwalt (im Folgenden „Rechtsanwalt“) und dem Mandanten (im Folgenden „Mandant“) bestehenden Vertragsverhältnisses (im Folgenden „Mandat“) vorgenommen werden.

1.2. Diese Auftragsbedingungen gelten für alle Mandate, somit für alte als auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

2. Auftrag und Vollmacht

2.1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.

2.2. Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen und diese dem Rechtsanwalt im Original zu übergeben. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw Rechtshandlungen gerichtet sein und eine Honorarvereinbarung enthalten.

3. Grundsätze der Vertretung

3.1. Der Rechtsanwalt hat die ihm anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.

3.2. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, seine Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.

3.3. Erteilt der Mandant dem Rechtsanwalt eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht (zB den „Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte“ [RL-BA] oder der Spruchpraxis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter [OBDK] bzw nunmehr der Berufungs- und der Disziplinarsenate für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter beim Obersten Gerichtshof) beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung des Rechtsanwaltes unvereinbar ist, hat der Rechtsanwalt die Weisung abzulehnen. Sind Weisungen aus Sicht des Rechtsanwaltes für den Mandanten unzweckmäßig oder sogar nachteilig, hat der Rechtsanwalt vor der Durchführung den Mandanten auf die möglicherweise nachteiligen Folgen hinzuweisen.

3.4. Bei Gefahr im Verzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten geboten erscheint.

4. Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1. Nach Erteilung des Mandats ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sind oder sein könnten, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zu übergeben bzw leicht zugänglich zu machen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Echtheit und Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit oder Unechtheit nicht offenkundig ist.

Der Rechtsanwalt hat durch gezielte Befragung des Mandanten und/oder andere geeignete Mittel auf die Vollständigkeit des Sachverhaltes hinzuwirken. Betreffend die Echtheit und Richtigkeit ergänzender Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel gilt der zweite Satz von Klausel 4.1.

4.2. Während aufrechten Mandats ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sind oder sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.

4.3. Der Mandant verpflichtet sich, dem Rechtsanwalt alle zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erforderlichen Auskünfte zu erteilen (insbesondere Feststellung der Identität des Mandanten und des wirtschaftlichen Eigentümers).

4.4. Wird der Rechtsanwalt als Vertragserrichter tätig, ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt sämtliche erforderlichen Informationen zu erteilen, die für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr sowie Immobilienertragsteuer notwendig sind. Nimmt der Rechtsanwalt auf Basis der vom Mandanten erteilten Informationen die Selbstberechnungen vor, ist er von jeglicher Haftung dem Mandanten gegenüber jedenfalls befreit. Der Mandant ist hingegen verpflichtet, den Rechtsanwalt im Fall von Vermögensnachteilen, falls sich die Unrichtigkeit der Informationen des Mandanten herausstellen sollte, schad- und klaglos zu halten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, etwa zur Berechnung der Grunderwerbsteuer oder Immobilienertragsteuer einen Steuerberater im Namen und auf Rechnung des Mandanten zu beauftragen.

5. Meldepflichten des Rechtsanwalts

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass der Rechtsanwalt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in gewissen Fällen verpflichtet ist, Auskünfte oder Meldungen an Behörden zu erstatten, ohne die Zustimmung des Mandanten einholen zu müssen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie des Steuerrechts (zB Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz).

6. Weitergabe der Arbeitsprodukte des Rechtsanwalts durch den Mandanten

Die Weitergabe und/oder Zugänglichmachung der vom Rechtsanwalt erstellten Arbeitsprodukte (insbesondere Korrespondenz, Briefe, Memoranda, Stellungnahmen, Verträge, Schriftsätze einschließlich derer Entwürfe) vom Mandanten an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Rechtsanwalts zulässig. Eine Haftung des Rechtsanwalts Dritten gegenüber ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision

7.1. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse seines Mandanten gelegen ist.

7.2. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

7.3. Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen des Rechtsanwaltes (insbesondere Ansprüchen auf Honorar des Rechtsanwaltes) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Rechtsanwalt (insbesondere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen den Rechtsanwalt) erforderlich ist, ist der Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

7.4. Der Mandant kann den Rechtsanwalt jederzeit – auch formlos – von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden.

7.5. Der Rechtsanwalt hat zu prüfen, ob durch die Ausführung eines Mandats die Gefahr eines Interessenkonflikts im Sinne der Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung besteht.

8. Berichtspflicht des Rechtsanwaltes

Der Rechtsanwalt hat den Mandanten über die von ihm vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandat in angemessenem Ausmaß mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.

9. Unterbevollmächtigung und Substitution

Der Rechtsanwalt kann sich durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen (Unterbevollmächtigung). Der Rechtsanwalt darf im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution).

10. Honorar

10.1. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar.

10.2. Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt dem Rechtsanwalt wenigstens der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.

10.3. Wird dem Rechtsanwalt vom Mandanten oder dessen Sphäre ein Email zur Kenntnisnahme zugesendet, ist der Rechtsanwalt ohne ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet, diese Zusendung zu lesen. Liest der Rechtsanwalt die zugesendete Email, steht ihm hierfür eine Honorierung gemäß ausdrücklicher Vereinbarung oder Vereinbarung für vergleichbare Leistungen oder nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz oder der Allgemeine Honorar-Kriterien zu.

10.4. Zu dem dem Rechtsanwalt gebührenden bzw mit ihm vereinbarten Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Porto, Einschreibegebühr, Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Email, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen.

10.5. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine vom Rechtsanwalt vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag (insbesondere im Sinne von § 5 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz) anzusehen ist, weil das Ausmaß der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach nicht verlässlich im Voraus beurteilt werden kann.

10.6. Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.
10.7. Der Rechtsanwalt ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber quartalsmäßig, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen. Bei Vereinbarung eines Zeithonorars erfolgt die Abrechnung grundsätzlich monatlich.

10.8. Ist der Mandant Unternehmer, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen eines Monats (maßgebend ist der Eingang beim Rechtsanwalt) ab Erhalt schriftlich widerspricht.

10.9. Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er dem Rechtsanwalt zumindest Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (zB § 1333 ABGB) bleiben unberührt.

10.10. Sämtliche gerichtlichen und behördlichen Kosten (Barauslagen) und Spesen (zB wegen zugekaufter Fremdleistungen) können – nach Ermessen des Rechtsanwalts – dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden.

10.11. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des Rechtsanwalts. Dasselbe gilt auch für den Fall der Übernahme der Kostenhaftung ohne Auftragserteilung durch einen Dritten.

10.12. Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruches des Rechtsanwaltes an diesen mit ihrer Entstehung abgetreten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.

11. Haftung des Rechtsanwaltes

11.1. Die Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, die mindestens in Höhe der in § 21a Rechtsanwaltsordnung in der geltenden Fassung genannten Versicherungssumme besteht. Dies sind derzeit EUR 400.000,00 (in Worten: Euro vierhunderttausend) und bei Rechtsanwaltsgesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung EUR 2.400.000,00 (in Worten: Euro zwei Millionen vierhunderttausend). Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Mandant Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.

11.2. Der gemäß Klausel 11.1. geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen den Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an den Rechtsanwalt geleisteten Honorars. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht. Der gemäß Klausel 11.1. geltende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

11.3. Sofern vom Rechtsanwalt eine Haftung über die in Klausel 11.1. genannte Versicherungssumme hinaus übernommen werden soll, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

11.4. Der Rechtsanwalt haftet nicht für telefonische bzw mündliche Auskünfte oder Erklärungen, sofern diese in der Folge nicht schriftlich bestätigt wurden. Der Rechtsanwalt haftet für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung beauftragte Dritte (insbesondere Sachverständige, Dolmetscher, Steuerberater oder Substituten), die keine Dienstnehmer sind, nur bei Auswahlverschulden.

11.5. Der Rechtsanwalt haftet ausschließlich gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Mandant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsanwaltes in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

11.6. Die Haftung des Rechtsanwalts für die Kenntnis ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, sofern es keine anderslautende schriftliche Vereinbarung gibt. EU-Recht gilt nicht als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten der EU. Wird der Rechtsanwalt im Auftrag des Mandanten als Kontaktperson betreffend Fragen ausländischen Rechts in Zusammenarbeit mit einer im Ausland ansässigen Rechtsanwaltskanzlei oder einem im Ausland ansässigen Berater tätig, so ist die Haftung des Rechtsanwalts für die Kenntnis des ausländischen Rechts ebenso ausgeschlossen.

11.7. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass das Mandat vom Rechtsanwalt in deutscher Sprache abgewickelt wird, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Eine Haftung des Rechtsanwalts für Übersetzungen ist ausgeschlossen. Übersetzungen des Rechtsanwalts erfolgen lediglich zu Informationszwecken. Ist eine beglaubigte Übersetzung erforderlich oder wünscht der Mandant eine Haftung für eine Übersetzung, so wird der Rechtsanwalt einen Dolmetscher aus der Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher der österreichischen Justiz zu beauftragen. Klausel 10.10 gilt entsprechend.

12. Verjährung/Präklusion

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der Mandant nicht Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, jedoch nicht Gewährleistungsansprüche) gegen den Rechtsanwalt, wenn sie nicht vom Mandanten binnen sechs Monaten (falls der Mandant Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist) oder binnen eines Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

13. Rechtsschutzversicherung des Mandanten

13.1. Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so hat er dies dem Rechtsanwalt unverzüglich bekanntzugeben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Der Rechtsanwalt ist aber unabhängig davon auch von sich aus verpflichtet, Informationen darüber einzuholen, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung besteht und um rechtsschutzmäßige Deckung anzusuchen.

13.2. Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch den Rechtsanwalt lässt den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten unberührt und ist nicht als Einverständnis des Rechtsanwaltes anzusehen, sich mit dem von der Rechtsschutzversicherung Geleisteten als Honorar zufrieden zu geben. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten darauf hinzuweisen.

13.3. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufordern, sondern kann das gesamte Entgelt vom Mandanten begehren.

14. Belehrung über den Widerruf bei Fernabsatz- und außerhalb meiner Geschäftsräume geschlossener Verträge

14.1. Ist der Mandant Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes hat er das Recht, bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Kanzleiräumlichkeiten des Rechtsanwalts abgeschlossenen Mandat binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angaben von Gründen das erteilte Mandat zu widerrufen.

14.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Mandant dem Rechtsanwalt Rechtsanwalt Mag. Peter Pacher, LL.M., 1010 Wien, Rathausstraße 5/3, Österreich, info@pacher-law.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. Post, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, das erteilte Mandat zu widerrufen, informieren.

14.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass der Mandant die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Mandant diesen Vertrag widerruft, hat der Rechtsanwalt alle Zahlungen, die er vom Mandanten erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Rechtsanwalt eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Rechtsanwalt dasselbe Zahlungsmittel, das der Mandant bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Mandanten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden dem Mandanten wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet (außer bei gebühren- bzw spesenpflichtiger Auslandsüberweisungen).

14.4. Verlangt der Mandant, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Mandant dem Rechtsanwalt einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant den Rechtsanwalt von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

15. Beendigung des Mandats

15.1. Das Mandat kann vom Rechtsanwalt oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes bleibt davon unberührt.

15.2. Im Falle der Auflösung durch den Mandanten oder den Rechtsanwalt hat dieser für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat widerruft und zum Ausdruck bringt, dass er eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht wünscht.

15.3. Festgehalten wird, dass das Mandat, wenn es nicht vom Mandanten oder vom Rechtsanwalt gemäß Klausel 15.1. der Auftragsbedingungen aufgelöst wird, grundsätzlich auf unbestimmte Zeit erteilt wird. Der Mandant oder der Rechtsanwalt kann jedoch ausdrücklich erklären, dass mit einer bestimmten Erledigung (zB Urteil, Erkenntnis, Bescheid, Rechtsmittelverfahren oder dergleichen) das Mandat enden soll und der Akt dann vom Rechtsanwalt geschlossen wird.

16. Herausgabepflicht

16.1. Der Rechtsanwalt hat nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Mandanten Urkunden im Original zurückzustellen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten.

16.2. Soweit der Mandant nach Ende des Mandats neuerlich Schriftstücke (Kopien von Schriftstücken) verlangt, die er im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten hat, sind die Kosten vom Mandanten zu tragen.

16.3. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufzubewahren und in dieser Zeit dem Mandanten bei Bedarf Abschriften auszuhändigen. Für die Kostentragung gilt Klausel 16.2. Sofern für die Dauer der Aufbewahrungspflicht längere gesetzliche Fristen gelten, sind diese einzuhalten. Der Mandant stimmt der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

17.1. Die Auftragsbedingungen und das durch diese geregelte Mandatsverhältnis unterliegen österreichischem Recht unter Ausschuss der Regeln des Internationales Privatrechts.

17.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Rechtsanwaltes vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Der Rechtsanwalt ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber Mandanten, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 des Konsumentenschutzgesetzes.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Mandant nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

18.2. Erklärungen des Rechtsanwalts an den Mandanten gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung vom Mandanten bekanntgegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse oder Emailadresse versandt werden. Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten aber – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax oder Email abgegeben werden.

18.3. Der Rechtsanwalt ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den Email-Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risiken zuzustimmen, dass der Email-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.

18.4. Ebenso ist der Mandant damit einverstanden, dass an ihn auf die dem Rechtsanwalt bekanntgegebene Email-Adresse solange gültig zugestellt werden kann, bis der Mandant dem Rechtsanwalt schriftlich eine neue Email-Adresse bekanntgibt oder mitteilt, dass die bekanntgegebene E-Mail-Adresse nicht mehr für Übermittlungen verwendet werden soll. Der Mandant hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die dem Rechtsanwalt bekanntgegebene Email-Adresse von keinen aktfremden Personen verwendet bzw. eingesehen wird.

18.5. Schickt der Mandant seinerseits Emails an den Rechtsanwalt von anderen Emailadressen aus, so darf der Rechtsanwalt mit dem Mandanten auch über diese Emailadresse kommunizieren, wenn der Mandant diese Kommunikation nicht zuvor ausdrücklich ablehnt.

18.6. Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt die den Mandanten und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (im Sinne des Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung der dem Rechtsanwalt vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen des Rechtsanwalts (zB Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr) ergibt.

18.7. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommenden Regelung zu ersetzen.